Allgemeine Geschäftsbedingungen der Event MiLe GmbH

(Fassung Mai 2012)

1. Allgemeines

Event MiLe GmbH, im folgenden Event MiLe genannt, schließt Verträge ausschließlich aufgrund folgender allgemeiner Geschäftsbedingungen. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von Event MiLe sind selbst dann nicht bindend, wenn Event MiLe ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen des abgeschlossenen Vertrages bzw. dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie von Event MiLe schriftlich bestätigt worden sind. 
Mit der Erteilung des Auftrages durch den Vertragspartner gelten die AGB der Event MiLe als vom Vertragspartner akzeptiert.

2. Vertragsabschluss


Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Anbot, in dem alle vereinbarten Dienstleistungen (Leistungsumfang) sowie Vergütung festgehalten werden. Die Angebotserstellung durch Event MiLe erfolgt unverbindlich und freibleibend.

3. Gegenstand der Dienstleistungen der Event MiLe

3.1. Event MiLe plant, organisiert und betreut im Auftrag des Kunden dessen Veranstaltung und führt hierzu die in der Beauftragung genannten Tätigkeiten aus.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, tritt Event MiLe nicht selbst als Veranstalter auf und wird keine Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der jeweiligen Veranstaltung des Kunden erbringen.

Sämtliche Veranstaltungsleistungen (wie z.B. Logis, Unterhaltung, Sport- und Freizeitaktivitäten) werden von Event MiLe im Bedarfsfalle grundsätzlich vermittelt, soweit Event MiLe nicht ausdrücklich mit darüber hinausgehenden eigenen Leistungen beauftragt worden ist.

Event MiLe erstellt nach Absprache mit dem Kunden ein freibleibendes Angebot, in dem die Vermittlungs- und/oder Veranstaltungsleistungen im Einzelnen aufgeführt sind. Leistungen, die nicht laut Angebot ausdrücklich von Event MiLe selbst erbracht werden, sind im Zweifel solche, die Event MiLe lediglich vermittelt.

3.2. Im Einzelfall ergibt sich der Umfang der vertraglichen Leistungen und das Honorar (Entgelt) aus der schriftlichen Vereinbarung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung oder den Preis verändern, bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung der Vertragspartner und sollen unverzüglich schriftlich festgehalten werden.

3.3. Der Auftraggeber stellt der Event MiLe unabhängig von dem vereinbarten Konzept- bzw. Betreuungs-Honorar verbindlich und schriftlich einen Budgetrahmen zur Verfügung. Dieses Budget darf von der Event MiLe nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

3.4. Event MiLe ist in wichtigen und begründeten Fällen berechtigt, in Abstimmung mit dem Auftraggeber Teile des Veranstaltungsablaufes in Abweichung von der Leistungsbeschreibung zu verändern; dies soll unverzüglich und einvernehmlich schriftlich festgehalten werden.

3.5. Event MiLe ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers öffentlich-rechtliche Genehmigungen zu beantragen oder Anmeldungen vorzunehmen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich oder tunlich sind (zB Anmeldung der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde oder der AKM).

3.6. Im übrigen holt Event MiLe auf Wunsch des Auftraggebers entgeltlich, wie in der Honorarvereinbarung fixiert, Kostenvoranschläge geeigneter Lieferanten und Subunternehmer ein. Die Auswahl der von Event MiLe vorgeschlagenen Lieferanten und Subunternehmer erfolgt, wenn nicht anderes vereinbart wird, durch den Auftraggeber; wenn dieser es wünscht, durch Event MiLe.

4. Honorar

4.1. Die Zahlungsmodalitäten sind in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln. Event MiLe ist berechtigt, nach Auftragserteilung ein angemessenes Akonto für die zu erbringenden Leistungen in Rechnung zu stellen.

4.2. Rechnungen sind sofort nach Rechnungseingang und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens aber 8 % p.a. vereinbart, und ist der Auftraggeber zum Ersatz der angemessenen Mahn- und Inkassospesen, im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwalts nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes.

4.3. Event MiLe behält sich das Recht vor, die im Angebot angegebene Personenzahl während der Veranstaltung zu überprüfen. Erscheinen zum Veranstaltungstermin weniger Teilnehmer als im Angebot angegeben, berechtigt dies nicht zu einer Reduzierung oder Rechnungsabzug. Erscheinen zum Veranstaltungstermin mehr Teilnehmer als im Angebot angegeben, berechtigt dies Event MiLe, den Rechnungsbetrag entsprechend anzugleichen.

5. Steuern und Gebühren

Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung entstehenden Steuern, Gebühren, Abgaben und Urheberrechtsentgelte (AKM udgl.) gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Die für die Durchführung des Events notwendigen Beträge werden durch den Auftraggeber der Event MiLe bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt laut Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch richtet Event MiLe für diese Beträge ein Sonderkonto ein.

Die Schlussrechnung hat zu dem von beiden Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt durch die Agentur in schriftlicher Form zu erfolgen.

6. Kündigung

Der Auftraggeber ist berechtigt. das Vertragsverhältnis mit der Agentur jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber jedoch zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes abzüglich die aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses eingesparten Aufwendungen.

Das Recht zur Kündigung steht Event MiLe insbesondere dann zu, wenn vereinbarte Teilzahlungen durch den Auftraggeber nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden bzw. wenn trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht auf das Sonderkonto gezahlt werden. In diesem Falle gebührt Event MiLe das volle vereinbarte Entgelt abzüglich die aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses eingesparten Aufwendungen.

Das Recht zur außerordentlichen Vertragsauflösung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt.

7. Eigentumsrecht und Urheberrechte

7.1. Urheber- und Verwertungsrechte alle Kreativleistungen der Event MiLe (z.B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Event MiLe. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit Event MiLe darf der Kunde die Leistungen von Event MiLe nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

7.2. Für die Nutzung von Leistungen der Event MiLe, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Event MiLe erforderlich. Dafür steht der Event MiLe und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

7.3. Erhält Event MiLe nach der Teilnahme an einer Präsentation keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Event MiLe, insbesondere deren Inhalt, im Eigentum von Event MiLe. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind unverzüglich der Event MiLe zurückzustellen.

8. Haftung


8.1. Event MiLe verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der vermittelten Dienstleister und Lieferanten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

Sie haftet jedoch nicht für Fehlleistungen der vermittelten Dienstleister und Lieferanten.

8.2. Die Haftung für eigens schuldhaftes Verhalten wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt.

8.3. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch gegen Event MiLe der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist.

8.4. Soweit Event MiLe im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt Event MiLe derartige Ersatzansprüche auch an den Auftraggeber ab, sofern dieser die Abtretung derartiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Auftraggeber gegen Event MiLe keine weiteren Ansprüche zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.

9. Versicherung

Event MiLe bietet dem Auftraggeber an, für die Veranstaltung nach Möglichkeit eine ausreichende Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Kosten einer solchen Versicherung werden jedenfalls dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

10. Datenschutz


Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Geheimhaltung aller ihnen im Zuge des Vertragsverhältnisses bekanntgewordenen Informationen über den anderen Vertragspartner. Der Auftraggeber anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Auftraggeber für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz der EventMiLe gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer es erfolgt eine gesonderte, jederzeit widerrufbare Zustimmung oder es ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt österreichischem Recht, ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.